Ab 6. November werden die 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu vergeben, und 35 Senatoren müssen sich zur Wahl stellen. Womöglich geht Trump aus den Wahlen gestärkt hervor. Vielleicht wird die zweite Hälfte seiner Amtszeit nach den Midterms jedoch bedeutend schwieriger.
Trump braucht den Kongress, um seine Politik durchzusetzen. Beide Kammern müssen einem Bundesgesetz zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Momentan kontrollieren Trumps Republikaner Senat und Repräsentantenhaus:
Repräsentantenhaus
Alle 435 Sitze werden neu vergeben
Senat
35 von 100 Sitzen werden neu vergeben
Mehrheit ab
218 Sitzen
Demokratische Mehrheit ab 51 Sitzen
Republikanische Mehrheit ab 50 Sitzen
(mit Stimme von Vizepräsident Mike Pence)
193 Demokraten
235 Republikaner
47 Demokraten
51 Republikaner
7 vakant
2 Unabhängige
zur Wahl stehende Sitze
Repräsentantenhaus
Alle 435 Sitze werden neu vergeben
Mehrheit ab
218 Sitzen
193 Demokraten
235 Republikaner
7 vakant
Senat
35 von 100 Sitzen werden neu vergeben
Demokratische Mehrheit ab 51 Sitzen
Republikanische Mehrheit ab 50 Sitzen
(mit Stimme von Vizepräsident Mike Pence)
47 Demokraten
51 Republikaner
2 Unabhängige
zur Wahl stehende Sitze
Im Senat haben die Republikaner einen Vorsprung von zwei Sitzen auf die Demokraten, wobei der demokratischen Fraktion mit Bernie Sanders und Angus King zwei unabhängige Senatoren angehören.
Nicht alle Sitze werden neu vergeben: Die Demokraten müssen 26 Sitze verteidigen, die Republikaner 9.
Im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten den Republikanern 23 Sitze abnehmen, um die Mehrheit zu erringen. Laut den Analysten des unabhängigen »Cook Political Report« sind kurz vor den Wahlen 29 Sitze besonders hart umkämpft :
wahrscheinlich demokratisch
wahrscheinlich republikanisch
unsichere Sitze
16
30
29
29
183 sicher demokratisch
137 sicher republikanisch
11
In 30 Wahlkreisen liegen republikanische
und demokratische Kandidaten kurz vor der
Wahl gleichauf.
Mehrheit ab
218 Sitzen
Tendenz demokratisch
Kopf-an-Kopf-Rennen
Tendenz republikanisch
Quelle: Cook Political Report (Stand 6. November, 12:00 Uhr)
unsichere Sitze
wahrscheinlich
republikanisch
wahrscheinlich
demokratisch
16
30
29
29
183
11
137
Mehrheit ab
218 Sitzen
sicher
demokratisch
sicher
republikanisch
Tendenz demokratisch
Kopf-an-Kopf-Rennen
Tendenz republikanisch
Quelle: Cook Political Report (Stand 6. November, 12:00 Uhr)
Auf die in der Karte markierten Wahlkreise werden die Republikaner mit Sorge blicken. Denn von den 29 besonders knappen Kreisen waren bisher 28 republikanisch.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Demokraten den Senat gewinnen. Im Repräsentantenhaus könnten sie aber die Mehrheit einfahren.
Wer wird wahrscheinlich die Mehrheit der
Abgeordneten im Repräsentantenhaus
stellen?
Wer wird wahrscheinlich die Mehrheit
im Senat stellen?
88%
80%
20%
12%
Demokraten
Republikaner
Demokraten
Republikaner
Quelle: FiveThirtyEight (Stand 6. November, 12:00 Uhr)
Wer wird wahrscheinlich die Mehrheit
der Abgeordneten im Repräsentanten-
haus stellen?
88%
12%
Demokraten
Republikaner
Wer wird wahrscheinlich die Mehrheit im
Senat stellen?
80%
20%
Demokraten
Republikaner
Quelle: FiveThirtyEight (Stand 6. November, 12:00 Uhr)
Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Trumps Regierung – fast zwei Jahre nach seinem Einzug ins Weiße Haus. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Je unbeliebter ein Präsident ist, desto mehr Sitze verliert seine Partei im Repräsentantenhaus bei Midterm-Wahlen :
G. W. Bush
2002
+10
0
–10
–20
–30
–40
–50
–60
+10
0
–10
–20
–30
–40
–50
–60
Zustimmung in Prozent
Kennedy
1962
George Bush
1990
Sitzverluste
im Repräsentantenhaus
Carter
1978
Reagan
1982
Truman
1946
Johnson
1966
Clinton
1994
Obama
2010
30
40
50
60
70
Zustimmung
in Prozent
G. W. Bush
2002
+10
0
–10
–20
–30
–40
–50
–60
Sitzverluste im
Repräsentantenhaus
Kennedy
1962
George Bush
1990
Carter
1978
Reagan
1982
Truman
1946
Johnson
1966
Clinton
1994
Obama
2010
30
40
50
60
70
Trumps Zustimmungswerte liegen unter denen vieler seiner Vorgänger. Es ist also wahrscheinlich, dass die Republikaner nun Sitze im Repräsentantenhaus verlieren werden.
70%
60
53,2%
Ablehnung
50
42,0%
40
Zustimmung
30
20
Feb. 2017
April
Juni
August
Oktober
Dezember
Feb. 2018
April
Juni
August
Oktober
Quelle: FiveThirtyEight
70%
53,3%
Ablehnung
60
50
40
42,0%
30
Zustimmung
20
Feb. 2017
Juni
Okt.
Feb. 2018
Juni
Okt.
Quelle: FiveThirtyEight
Wie steht es um Trumps Popularität im Verhältnis zu seinen Vorgängern?
Donald Trump
Barack Obama
2009–17
George W. Bush
2001–09
Bill Clinton
1993–01
80%
80%
80%
50
50
50
20
20
20
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
1989–93
1981–89
1977–81
George Bush
Ronald Reagan
Jimmy Carter
80%
80%
80%
50
50
50
20
20
20
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
Gerald Ford
1974–77
Richard Nixon
1969–74
Lyndon B. Johnson
1963–69
80%
80%
80%
50
50
50
20
20
20
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
John F. Kennedy
1961–63
Dwight Eisenhower
1953–61
Harry S. Truman
1945–53
80%
80%
80%
50
50
50
20
20
20
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
1 Jahr
2
3
4
Donald Trump
Barack Obama
2009–17
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
George W. Bush
2001–09
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
1993–01
Bill Clinton
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
Ronald Reagan
1981–89
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
Richard Nixon
1969–74
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
John F. Kennedy
1961–63
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
Harry S. Truman
1945–53
80%
50
20
1 Jahr
2
3
4
In der Vergangenheit hatten schon viele Präsidenten mit gegnerischen Mehrheiten im Kongress zu kämpfen. Denn die Partei, die den Präsidenten stellt, fällt bei den Midterm-Wahlen häufig in der Wählergunst.
Demokraten
Republikaner
Präsident
Repräsentantenhaus
Senat
Jahr
Truman
Truman
Truman
Truman
Eisenhower
Eisenhower
Eisenhower
Eisenhower
Kennedy
Johnson
1945
1947
1949
1951
1953
1955
1957
1959
1961
1963
Johnson
Johnson
Nixon
Nixon
Nixon, Ford
Ford
Carter
Carter
Reagan
Reagan
1965
1983
1967
1969
1971
1973
1975
1977
1979
1981
G. Bush
G. Bush
Reagan
Reagan
Clinton
Clinton
Clinton
Clinton
G. W. Bush
G. W. Bush
1985
2003
1987
1989
1991
1993
1995
1997
1999
2001
G. W. Bush
G. W. Bush
Obama
Obama
Obama
Obama
Trump
Trump
2005
2007
2009
2011
2013
2015
2017
2019
2021
Präsident
Repräsentantenhaus
Senat
Demokraten
Republikaner
Truman
Truman
Truman
Truman
Eisenhower
Eisenhower
Eisenhower
Eisenhower
Kennedy
Johnson
Johnson
Johnson
Nixon
Nixon
Nixon, Ford
Ford
Carter
Carter
Reagan
Reagan
Reagan
Reagan
G. Bush
G. Bush
Clinton
Clinton
Clinton
Clinton
G. W. Bush
G. W. Bush
G. W. Bush
G. W. Bush
Obama
Obama
Obama
Obama
Trump
Trump
Und so versuchen die Parteien mit allen Mitteln, die Wahlen zu beeinflussen.
Ein häufig angewendeter Trick: das Gerrymandering
In vielen Wahlkreisen haben die Republikaner einen Vorteil. Denn die Wahlkreisgrenzen werden nach jeder Volkszählung neu zugeschnitten. Die Partei, die an der Macht ist, versucht diese Neuordnung häufig zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Als die Grenzen zuletzt neu gezogen wurden, waren in vielen Bundesstaaten die Republikaner an der Macht.
Das Gerrymandering ist möglich, weil in den USA ein Mehrheitswahlrecht herrscht. Das bedeutet: Den Sitz gewinnt, wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhalten hat. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten fallen unter den Tisch. Die Partei an der Macht versucht deshalb die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass möglichst viele Stimmen für die gegnerische Partei verfallen.
So funktioniert das Gerrymandering am Beispiel des Zuschnitts von fünf Wahlkreisen:
50 Personen
Weder kompakt
noch fair
Perfekte
Repräsentation
Kompakt,
aber unfair
60% blau
40% rot
3 blaue Wahlkreise,
2 rote Wahlkreise
5 blaue Wahlkreise,
0 rote Wahlkreise
2 blaue Wahlkreise,
3 rote Wahlkreise
Blaue Mehrheit
Blaue Mehrheit
Rote Mehrheit
Quelle: Washington Post
50 Personen
Perfekte
Repräsentation
60% blau
40% rot
3 blaue Wahlkreise,
2 rote Wahlkreise
Blaue Mehrheit
Kompakt,
aber unfair
Weder kompakt
noch fair
5 blaue Wahlkreise,
0 rote Wahlkreise
2 blaue Wahlkreise,
3 rote Wahlkreise
Blaue Mehrheit
Rote Mehrheit
Quelle: Washington Post
Die spannende Frage ist also: Wird es am 6. November für die Republikaner reichen? Oder können sich die Demokraten trotz Trumps PR-Maschinerie zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit sichern?
Foto: REYNOLD/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK